AKTUELLES ZUM CORONAVIRUS

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

für viele Unternehmen bedeutet, die Zwangsschließung Ihrer Geschäfte einen großen wirtschaftlichen Schaden. Der Staat aber auch das Bundesland Bayern versuchen die Folgen mit verschiedenen Maßnahmen zu mildern. Wir versuchen hier die Möglichkeiten für Sie zusammenzutragen, damit wir mit Ihnen gemeinsam diese Krise bewältigen können. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne per Mail oder Telefon zur Verfügung, bitte bedenken Sie aber auch, dass wir aufgrund der Umstände aktuell nicht zu 100% die gewohnt kurzen Antwortzeiten einhalten können.

 

Wir wünschen Ihnen alles Gute und dass Sie das Ganze gesundheitlich und wirtschaftlich unbeschadet überstehen!

 

Ihre Marion Metzner

 

Hilfreiche Links und Informationen:

  • Antrag auf Steuererleichterungen hier klicken
  • Informationen zum Kurzarbeitergeld hier klicken
  • Antrag auf Kurzarbeit hier klicken
  • Leistungsantrag Kurzarbeitergeld hier klicken
  • Formular KUG-Abrechnungsliste - Anlage zum Leistungsantrag hier klicken
  • Erklärvideos Teil 1 - Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes: hier klicken
  • ErklärvideosTeil 2 - Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: hier klicken
  • Informationen zum Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm und Schutz­schild der Bundesregierung hier klicken
  • Pressekonferenz von Dr. Markus Söder hier klicken
  • Infos des bayerischen Staatsministeriums hier klicken
  • Infos zur Soforthilfe (5 - 30.000 €) für bayerische Betriebe hier klicken
  • Antragsformular Soforthilfe hier klicken
  • Die Maßnahmen der KfW und der Bürgschaftsbanken wickelt in der Regel Ihre Hausbank ab!

 

Branchenbezogene Informationsseiten zu Corona im Internet

Tourismus, Hotels und Gaststätten

 

DEHOGA Bayern:

https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

 

Kompetenzzentrum Tourismus:

https://corona-navigator.de/

 

 

Handel

 

Handelsverband Deutschland:

https://einzelhandel.de/coronavirus

 

Handelsverband Bayern:

https://www.hv-bayern.de/aktuelles/?navid=561865561865

 

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.:

https://www.lgad.de/web/themenfelder/corona-pandemie.php

 

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik:

https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik

 

 

Handwerk

 

ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks:

https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/

 

Handwerkskammer München und Oberbayern:

https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-informationen-und-hinweise-74,0,9837.html

 

Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz:

https://www.hwkno.de/artikel/coronavirus-informationen-und-massnahmen-fuer-betriebe-76,0,12043.html

 

Handwerkskammer Schwaben:

https://www.hwk-schwaben.de/artikel/corona-krise-newsticker-fuers-handwerk-71,0,4092.html

 

Handwerkskammer Mittelfranken:

https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/corona-das-muessen-sie-ueber-das-neue-virus-wissen-75,0,4984.html

 

Handwerkskammer Oberfranken:

https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/coronavirus-hilfen-fuer-betriebe-informationen-fuer-teilnehmer-72,0,2491.html

 

Handwerkskammer Unterfranken:

https://www.hwk-unterfranken.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-betriebe-arbeitnehmer-und-kurs-teilnehmer-78,0,5645.html

 

Handwerksblatt:

https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken

 

Handwerkszeitung:

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-steuererleichterungen-nutzen-diese-praxis-tipps-helfen/150/32554/400074

 

Ausgangssperren

Für den Fall der Verhängung einer Ausgangssperre hat der vbw Bayern vorsorglich ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb: Link zur vbw-Seite.

 

 

Wichtige Kontakte und Ansprechpartner:

 

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus

(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):

Telefon: 030 346465100

Montag – Donnerstag

8:00 bis 18:00 Uhr

Freitag

8:00 bis 12:00 Uhr

 

Hotline zu Fördermaßnahmen:

Förderhotline: 03018615 8000

Montag - Donnerstag

9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de

 

Hotline der KfW:

0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer)

Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr

 

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur:

Telefon: 0800 45555 20

 

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444

E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Soforthilfe für Unternehmen:

Unternehmen, die durch die Corona-Krise unmittelbar in Not geraten, können Soforthilfen beantragen.

Diese Soforthilfen richten sich in allererster Linie an Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen bis 250 Mitarbeitern. Zwischen 5.000 und 30.000 Euro können unbürokratisch beantragt werden. Der Unternehmenssitz muss aber in Bayern sein.

Das Antragsformular hat das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft online bereitgestellt.

 

Darlehen und Bürgschaften durch die LfA:

Die LfA Förderbank Bayern unterstützt betroffene Unternehmen mit Krediten und Risikoübernahmen.

Hierfür steht ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Kredit können Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro bentragen, sowie Personen in den Freien Berufen.

Diese Kredite können für den Betriebsmittelbedarf und die kurzzeitige Umschuldung verwendet werden.

Je Vorhaben können maximal 10 Millionen Euro als Darlehen beantragt werden.

Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro übernommen.

Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden.

Ansprechpartner für die Beantragung von Hilfen durch die LfA Förderbank Bayern ist immer zuerst die Hausbank.

Diese setzt sich dann mit der LfA in Verbindung und beantragt die Kredite und Bürgschaften für die Unternehmen.

 

Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank Bayern:

Für Betriebe und Unternehmen in den Sektoren Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern bereit.

Der Bürgschaftsbetrag ist hier mit bis zu 1,25 Millionen Euro möglich.

Ansprechpartner ist auch hier die Hausbank oder die Bürgschaftsbank Bayern.

 

Hilfe durch das Finanzamt

Auch das Finanzamt ist angewiesen den Unternehmen in der Krise zu helfen.

Festgesetzte Steuerzahlungen können zinslos gestundet sowie laufende Vorauszahlungen auf null herabgesetzt werden.

Hierfür muss lediglich glaubhaft gemacht werden, dass die Liquidität durch die Corona-Krise eingeschränkt ist.

Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt.

 

Kurzarbeit beantragen

Wenn in Folge des Corona-Virus ein Unternehmen schließen muss oder es Einschränkungen in den Arbeitszeiten gibt, kann bei der örtlichen Agentur für Arbeit Kurzarbeiter-Geld beantragt werden. Hierbei gibt es folgendes zu beachten:

 

  • Mindestens 10 Prozent der Belegschaft muss vom Arbeitsausfall betroffen sein
  • Auch für Leiharbeiter kann Kurzarbeiter-Geld beantragt werden
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden in dieser Zeit von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird ganz oder teilweise verzichtet
  • Eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeiter-Geld kann von 12 Monate auf 24 Monate verlängert werden

 

Weitere Informationen und Ansprechpartner zum Kurzarbeiter-Geld finden Sie unter den obigen Links.

Notfallplan

Denken Sie über die betriebliche Notfallplanung nach. Was ist zu tun, wenn Sie oder Ihre Führungskräfte erkranken.

 

Wer erledigt die betriebsnotwendigen Aufgaben und überwacht diese?

 

  • Vollmachten für die Firmenkonten
  • rechtsverbindliche Verträge unterzeichnen
  • Angebote und Rechnungen schreiben
  • Rechnungen prüfen
  • Zugang zu Passwörtern und Kundendaten
  • Vertretungsregelungen
  • Fernzugriff/Homeoffice für den Ernstfall
  • Verfahrensdokumentation, Arbeitsanweisungen etc. um sich schnell in die Prozesse einzuarbeiten

 

Das alles sind Punkte, die Sie bedenken und vorbereiten müssen, damit der Betriebsablauf so gut wie möglich gewährleistet ist. Sprechen Sie uns gerne an, bei Themen wie Videokonferenzen und digitalen Lösungen können wir Ihnen mit unserem Knowhow zur Seite stehen.

 

Allgemeine Vorsichtsmaßnahmen

Um die Ausbreitung von Coronaviren einzudämmen sollten im Unternehmen u. a. folgende Maßnahmen eingeführt werden:

 

  • Persönliche Hygiene
  • Gründliches (mind. 20 – 30 Sekunden langes) Händewaschen mit geeigneten Hygieneprodukten
  • Auf Handschlag zur Begrüßung verzichten
  • Niesen und Husten nur in die Ellenbeuge oder in Einmalpapiertaschentücher und unmittelbare Entsorgung in einem Papierkorb mit Abdeckung
  • Berührungen der Schleimhäute (Mund, Nase, Augen) mit den Händen unbedingt vermeiden, die Hände sind am schnellsten kontaminiert, da der Erreger in den Tröpfchen sitzt, sind die Schuhe und Unterschenkel kontaminiert, daher gerade nach dem Binden der Schnürsenkel etc. nicht ins Gesicht fassen
  • Engen Kontakt zu Kollegen vermeiden, 1,50m Abstand halten
  • Arbeitsplätze/Oberflächen regelmäßig reinigen oder desinfizieren
  • Benutzung von Pausenräumen und Gemeinschaftseinrichtungen unterlassen oder nur einzeln nutzen
  • Nutzung der Treppe anstelle des Aufzugs und Vermeidung der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Sicherstellung des Heimtransports erkrankter Mitarbeiter bei plötzlichem Krankheitsbeginn
  • Organisation von Fahrgemeinschaften, Hol- und Bringdiensten für Mitarbeiter zur Vermeidung erhöhter Ansteckungsgefahr in öffentlichen Verkehrsmitteln

 

Banken

Viele Banken zeigen sich in der aktuellen Situation kulant und stunden Tilgungsraten – oft sogar ohne eine weitere Prüfung der Bonität.

Sprechen Sie im Zweifel rechtzeitig mit Ihrer Hausbank, wenn Sie die Tilgungen aktuell nicht aufbringen können und sprechen Sie auch uns an, damit wir Ihnen die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können.

Gegebenenfalls kann die Hausbank auch die Fördermaßnahmen der KfW und Landesbanken mit Ihnen prüfen.

Siehe auch unter Soforthilfen.

 

Finanzamt

Antrag auf steuerliche Soforthilfe - Informationen zur Abwicklung (BLfST)

Das Bayerische Landesamt für Steuern informiert in seiner heutigen Pressemitteilung über die Antragstellung zu den steuerlichen Soforthilfen:

 

Das Formular für Anträge:

  • auf zinslose Stundung
  • auf Herabsetzung von Vorauszahlungen
  • auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

 

wird auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, des Bayerischen Landesamts für Steuern und der Finanzämter veröffentlicht und zum Download bereitgestellt, Sie finden das Formular aber auch oben in der Rubrik Hilfreiche Links und Informationen.

 

Das Formular soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die jeweilige Antragstellung erleichtern.

 

Das ausgefüllte Formular kann auf verschiedene Arten an das Finanzamt übermittelt werden:

  • Schriftlich per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts
  • per Telefax
  • per E-Mail (Hinweis: das Ausleserisiko durch unberechtigte Dritte übernimmt in diesem Fall der Antragsteller)

 

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden.

 

Da derzeit der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern vorsorglich eingestellt ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 049/20 des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat), werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, Anträge auf den oben genannten Wegen an das Finanzamt zu richten.

 

Die Möglichkeit, einen persönlichen Termin im Finanzamt zu vereinbaren, ist weiterhin gegeben; jedoch sollte diese nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

 

PRESSEMITTEILUNG 19.03.2020 (BLfSt)

 

Fürsorgepflicht als Arbeitgebern

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber in Zeiten von Corona?

Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber Risiken minimieren. Er muss die Mitarbeiter über Risiken aufklären. Eine gute Übersicht dazu liefert die Übersicht des Robert Koch Instituts:

 

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

 

Daneben müssen Arbeitgeber aber auch konkret dafür sorgen, dass ein gefahrloses Arbeiten möglich ist und das Infektionsrisiko möglichst minimiert wird, etwa durch zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln in den sanitären Anlagen.

 

Hilfen für 1-Mann-Betriebe

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen – siehe auch unter Infektionsschutzgesetz.

 

Problematisch ist die Lage der Selbstständigen, die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen. Für sie kann auch der angekündigte Notfallfonds für KMU interessant sein, der bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. Einzelheiten sind hierzu jedoch bisher leider nicht bekannt.

 

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid.

 

Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung geltend gemacht werden.

 

BMF Bund "Wir arbeiten an einem Notfallfonds, der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet," so @OlafScholz @handelsblatt. Damit soll z.B. bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen geholfen werden. #Schutzschild #Wirtschaft #CoronavirusDE #COVID19de

 

Quellen – betreffen Berlin bitte ggf. an das regional zuständige Gesundheitsamt wenden:

https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.908330.php

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php

 

Hilfspaket für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen (bis 10 Mitarbeiter)

 

Am Vormittag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüsse und Darlehen.

 

Der „Spiegel“ berichtete von einer Summe von insgesamt 40 Milliarden Euro.

 

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

 

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

 

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, einen außerdem einen Fonds für Solo-Selbstständige einzurichten.

 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte gesagt: „Wir müssen jetzt ganz schnell die Existenz von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen absichern. Bei diesen Unternehmern falle Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. „Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen.“

 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-krise-regierung-plant-hilfspaket-fuer-solo-selbstaendige-16686317.html

 

Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, werden wir diese hier veröffentlichen!

 

Höhere Gewalt

Ausfälle von Aufträgen wegen „höherer Gewalt“ im Rahmen der Corona-Krise

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten.

 

Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen.

 

Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

 

Quellen:

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/aktuelles/corona-virushoehere-gewalt-4701112

 

Infektionsschutzgesetz und Entschädigung

Wird Ihr Betrieb durch das Gesundheitsamt geschlossen, dann haben Sie unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

 

Allerdings ist das nicht so einfach wie es klingt, denn hatte ein Mitarbeiter in Ihrer Praxis Kontakt mit einer positiv getesteten Person, so wird erst mal nur Ihr Mitarbeiter in Quarantäne geschickt unabhängig davon ob er weiteren Kontakt mit Patienten/Kunden oder Kollegen hatte.

 

Erst wenn der Mitarbeiter dann auch positive getestet wurde – werden die Kollegen als Erstkontakte in Quarantäne geschickt. In der Zwischenzeit könnten die Kollegen natürlich längst angesteckt worden sein und wiederum selbst anstecken. Das System hinkt hier massiv hinterher. Schließen Sie zur weiteren Verbreitung von sich aus, haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung.

 

In welchem Fall kann man Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?

Wer aufgrund infektionsschutzrechtlicher Gründe eine Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet ohne krank zu sein, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten.

 

Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen wurde.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

 

Ein Entschädigungsanspruch besteht u.a. nicht für

 

  • Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbots gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen dürfen
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG)

 

Bei Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber für maximal 6 Wochen die Lohnfortzahlung übernehmen.

 

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Für die ausgezahlten Beträge können Arbeitgeber beim zuständigen Gesundheitsamt einen Erstattungsantrag stellen.

 

Sobald ein Arbeitnehmer mit Tätigkeitsverbot bzw. unter Quarantäne, der bisher symptomfrei war, erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer vorrangig Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen und ab der siebten Woche Anspruch auf Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse.

 

Bei Selbständigen bemisst sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Darüber hinaus können Betriebsausgaben in angemessenem Umfang und Aufwendungen für die private soziale Sicherung geltend gemacht werden.

 

Im Hinblick auf Entschädigungen für Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. ä. aufgrund behördlicher Anordnung, aber ohne unmittelbare infektionsrechtliche Gründe, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig.

 

Die zuständigen Landesbehörden vertreten jedoch derzeit einhellig die Auffassung, dass auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Sowohl die Bundesregierung als auch die Länder verweisen insofern auf Unterstützungs- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft.

 

Für die Praxis bedeutet dies, dass nach der aktuellen Lage davon auszugehen ist, dass solche Anträge abschlägig beschieden würden.

 

Die Rechtslage müsste dann von den Gerichten geklärt werden.

 

Eine gute Übersicht zu Entschädigungen nach IfSG und weiterführende Informationen finden sich auf der Webseite des Landes Hessen.

 

Quelle:

https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7007.htm

 

Krankenversicherung

Reduzierung der Beiträge zur freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung

Können freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberufliche Selbstständige beim Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduzieren?

 

Derzeit wird geprüft, wie das heute geltende Beitragsermäßigungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige aufgrund der Corona-Krise erleichtert bzw. angepasst wird.

 

Bis auf Weiteres gilt Folgendes:

Nach dem geltenden Recht sind schon heute bei Veränderungen der Einkommen Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Selbst wenn der Selbstständige weniger oder gar kein Einkommen hat, gilt für die Berechnung der Beiträge im Jahr 2020 die monatliche Mindesteinnahme von 1.061,67 Euro. Bei sich verändernden Einnahmen um mehr als 25 Prozent können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbstständige bei ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss aber nachgewiesen werden.

 

Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich - siehe auch unter hilfreiche Informationen und Links.

 

Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich heute immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.

 

Krankschreibung

Was ist mit Krankschreibungen wegen Grippe und Erkältung?

 

Für Fälle, die eher „Erkrankungen der oberen Atemwege“ zuzuordnen sind (Erkältung, Grippe, Influenza) können Sie sich aktuell durch eine Ausnahmeregelung krank schreiben lassen, ohne dass sie persönlich zum Arzt müssen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat dazu die Ärzte angewiesen, Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch zu erteilen.

 

Diese Regelung gilt, wenn Sie

  • eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege haben
  • keine schweren Symptome haben
  • nicht die Kriterien für einen Coronavirus-Verdachtsfall erfüllen

In diesen Fällen müssen Sie für eine Krankschreibung nur noch beim Arzt anrufen.

 

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird in 2 Stufen beantragt:

 

Anzeige bei den Arbeitsagenturen:

Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen mittels des untenstehenden Formulars einmalig angezeigt werden. Die Formulare finden sich auf der Homepage der Bundesagentur und sind der Regel auch in der Lohnabrechnungssoftware enthalten.

 

Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes

Die Leistungen müssen zunächst mittels der Lohnsoftware errechnet werden und dann von den Unternehmen zunächst ausgezahlt werden.

 

Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind grundsätzlich die untenstehenden Vordrucke zu verwenden. Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.

 

Anspruch

Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten.

 

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende.

 

Besonderheiten gelten für Mitarbeiter in Quarantäne. Diese haben nach § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

 

Höhe

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts.

 

Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

 

Quellen:

Formular Anzeige Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

 

Formular Leistungsantrag Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

 

Formular KUG-Abrechnungsliste - Anlage zum Leistungsantrag

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

 

Minijobzentrale

https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html

 

Erklärvideos:

Teil 1 - Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes:

https://www.youtube.com/watch?v=qcYyWXkL6PY

 

Teil 2 - Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

https://www.youtube.com/watch?v=6C-Nq3zTWQs

Steuerkanzlei Bamberg

 Telefon 0951 966040

Marion Metzner Steuerberatungsgesellschaft mbH

Hainstraße 17 · 96047 Bamberg · FAX 0951 602099

Steuerkanzlei Lichtenfels

Telefon 09571 74040

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